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"Mautflüchtlinge" - Bürgermeister Alois Schroll lässt nicht locker

Einstimmige Resolution zur „Ausdehnung des LKW-Fahrverbotes durch Ybbs" und darauf folgende Einladung betroffener Gemeinden zur Thematik „Mautflüchtlinge"

Am 21.3.2019 hat der Ybbser Gemeinderat eine einstimmige Resolution zur „Ausdehnung des LKW-Fahrverbotes durch Ybbs" beschlossen. Entsprechende Resolutionen wurden in Grein, Hofamt Priel, Persenbeug, Marbach, Klein Pöchlarn und weiteren ebenfalls beschlossen.

In Perg trafen sich am 1.4.2019 unter der Zielsetzung „ NÖ LKW-Fahrverbot auf der B3 Bundesstraße" Nationalrätin Sabine Schatz und Bürgermeister Alois Schroll mit 23 Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Stadtgemeinden entlang der B3 vom östlichen bis zum westlichen Teil des Landes Oberösterreichs. Die Gemeinden Schwertberg, Naarn, Saxen, Waldhausen, St. Nikola, Grein, Mitterkirchen, Schwertberg, Mauthausen, Perg, Luftenberg, Steyregg u.a. waren der Einladung gefolgt.

NRin Sabine Schatz und BGM Alois Schroll erläuterten den anwesenden

23 Personen anhand von vorliegenden Messzahlen aus Grein und Ybbs die Situation des LKW Aufkommens.

Weiterhin berichtet NRin Sabine Schatz von dem bestehenden Landesgesetzblatt vom 21.Juni 2004 des Landes Oberösterreich.

„Das Landesgesetzblatt Nr. 37 der OÖ Landesregierung betreffend ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t auf bestimmten Straßenstrecken im Bundesland Oberösterreich"

Auf Grund der §§ 94a Abs. 1 und 43 Abs. 2 lit. a StVO 1960 wird verordnet:

§ 1, Punkt 2 2:

Auf den nachstehend angeführten Straßenstrecken, jeweils beide Fahrtrichtungen, wird das Fahren mit Last-kraftfahrzeugen mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t verboten:

- (…)

- B 3 Donau Straße, beginnend von der Landesgrenze zu Niederösterreich bis zu deren Ende im Stadtgebiet von Linz; (…)"

Während Gemeinden entlang der B3 ihre Unterstützung für ein Verbot von Grein nach Ybbs signalisierten, erteilte die BH Perg laut Presseberichten den Greiner Ansuchen nach Exekution in OÖ laut Landesgesetzblatt Nr. 37 allerdings eine klare Absage.

NRin Sabine Schatz berichtet weiterhin von einer offiziellen Anfrage, die sie dieser Tage beim zuständigen OÖ Landesrat für Verkehr einbringen wird. Hierbei wird sie um detaillierte Zahlen und weitere Vorgehensweise ansuchen.

Bürgermeister Alois Schroll berichtet: "Am 21.32019 hat die Stadtgemeinde Ybbs eine einstimmige Resolution im Gemeinderat beschlossen. Diese habe ich inzwischen an alle Regierungsmitglieder, an unsere NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und an den Bezirkshauptmann Melk, Dr. Norbert Haselsteiner, versendet. Eine Beruhigung des Verkehrsaufkommens in der Region und in Ybbs trägt zur Sicherheit bei, steigert die Lebensqualität und schützt unsere Umwelt. Ich lasse nicht locker, bis es ein LKW Fahrverbot ab der NÖ Landesgrenze auf der B3 bis nach Ybbs (Donaubrücke) gibt."